Allgemeine Geschäftsbedingungen Indo German Consultancy Services Ltd. (nachfolgend „IGCS Ltd.“, „wir“, „uns“, „unsere“ genannt) stellt Ihnen ihre Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Dienstleistungen von IGCS Ltd. dar. Zusätzlich können bei Nutzung bestimmter Dienstleistungen, für diese jeweils geltenden, besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung hingewiesen.
Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erkennen Sie die Geltung dieser AGBs an.
Die Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf unsere Geschäftsfelder beschränkt, in denen wir als „offizieller Dienstleister der indischen Generalkonsulate Hamburg und Frankfurt“ arbeiten.
Aussagen oder Ratschläge der Mitarbeiter von IGCS Ltd. oder veröffentlichte Publikationen unterliegen ebenfalls diesen AGB.
1. Dienstleistung
IGCS Ltd. bietet die folgenden Dienstleistungen für die indischen Generalkonsulate Hamburg und Frankfurt an: Bearbeitung von Visaanträgen, Informationen und Beratungen über die Beantragung von indischen Reisepässen, PIO- und OCI-Karten, sofern diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und diese keine rechtliche Beratung darstellt.
Die Entscheidung über die Genehmigung des vom Kunden gestellten und von IGCS Ltd. bearbeiteten Antrags liegt im alleinigen Ermessen des Indischen Generalkonsulats. IGCS Ltd. kann nicht die Ausstellung eines Visa, Reisepass, einer PIO-Card oder OCI-Card dem Antragsteller garantieren.
Die Gewährung ist das alleinige Vorrecht des Indischen Konsulats, seine Entscheidungen sind nicht durch ein deutsches Gericht überprüfbar.
IGCS Ltd. ist in diesem Sinne der Dienstleister der indischen Generalkonsulate Hamburg und Frankfurt.
2. Mitwirkungspflichten
Der Antragsteller ist verpflichtet, eventuell fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzureichen und so an der Bearbeitung seines Antrags mitzuwirken.
Sollte der Antragsteller sich bei unvollständigen Angaben oder Dokumenten trotz mehrfacher Anfrage nicht bei IGCS Ltd. melden, so werden seine Unterlagen über den preiswertesten Postweg zurückgesandt und IGCS Ltd. haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden. IGCS Ltd. behält sich das Recht vor, die Order vollständig oder teilweise einem Dritten zu überlassen.
IGCS Ltd. behält sich das Recht vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Kosten und Zahlungsweise
a) Postalische Anträge
Die Zahlung sämtlicher Gebühren (Konsular- und Dienstleistungsgebühren IGCS Ltd.) für die postalische Antragstellung sind per Banküberweisung oder Direkteinzahlung auf das Konto der IGCS Ltd. vorzunehmen.
Die Durchschrift / Kopie der Überweisung oder Einzahlung ist dem Antrag beizufügen. Sollte die Durchschrift / Kopie der Banküberweisung nicht beigefügt sein, kann der Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Sich ergebende Verzögerungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Der Antragsteller muss seine Antragnummer (DEUHxxxxxxxx bzw. DEUFxxxxxxxx) vermerken, um Zuordnungsprobleme und sich daraus ergebende Verzögerungen zu vermeiden.
Wenn eine dritte Partei / andere Person / Firma für den Antragsteller bezahlt, muss diese den vollständigen Namen des Antragstellers und Art der Dienstleistung auf der Banküberweisung vermerken.
Konsulats- und Dienstleistungsgebühr sind in einem Betrag zu entrichten. Die Gebühren werden durch die indische Regierung festgelegt. In der für die Bearbeitung zu entrichtenden Bearbeitungsgebühr sind die Kosten für das Porto, Versand per Einschreiben, bereits enthalten.
b) persönliche Antragstellung
Sofern der Antrag persönlich gestellt wird, ist ausschließlich Barzahlung möglich.
c) Höhe der Gebühren
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der beantragten Dienstleistung und kann auf unserer Internetseite nachgesehen oder von den Mitarbeitern erfragt werden.
d) Rückerstattung
Die Möglichkeit einer Rückerstattung hängt vom Bearbeitungsstand des Antrags ab. Sofern der Antrag oder die Überweisung von uns entgegengenommen worden ist, ist auch unsere Dienstleistungsgebühr fällig. Nach Übergabe der Unterlagen an das Generalkonsulat ist eine Erstattung der Konsulargebühren ebenfalls nicht mehr möglich.
Bei der Erstattung von Überzahlungen, die durch den Kunden zu vertreten sind, wird eine pauschale Gebühr in Höhe von bis zu 17,70 € + 5 € Bank Buchungsgebühren von der zu erstattenden Summe abgezogen. Dies gilt auch für Fälle der aufgezwungenen Bereicherung.
d) Express
d1). Expressversand
Auf besonderen Wunsch können Unterlagen per Expressversand zurückgeschickt werden. Für diese Dienstleistung ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten. Diese beinhaltet den Versand durch DHL mit Zustellung an dem auf den Versand folgenden Wochentag.
d2). Expressvisum
In besonderen Ausnahmefällen (schwere Erkrankung oder Tod eines nahen Angehörigen in Indien) kann durch das Konsulat ein Expressvisum ausgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der besonderen Umstände. Hierfür werden zusätzlich zu den üblichen Gebühren weitere 6,50 € Dienstleistungsgebühr und 20,00 € Konsulatsgebühr fällig.
4. Zahlungsverzug
4.1 Persönliche Anträge
Bei persönlicher Antragstellung erfolgt eine Bearbeitung erst nachdem die Gebühren durch den Antragsteller entrichtet worden sind.
4.2 Postalische Anträge
Im Fall postalischer Antragstellung unterbleibt eine weitere Bearbeitung, bis zum Eingang der Gebühren auf unserem Konto. Der Antragsteller erhält zusammen mit den bearbeiteten Dokumenten (Pass, OCI Card etc.) eine Rechnung / Quittung, in der die Gebühren und das Datum der Fälligkeit ausgewiesen sind.
Sofern der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt die Gebühren noch nicht entrichtet hat oder diese unserem Bankkonto noch nicht gutgeschrieben sind, gerät er in Verzug.
Daraufhin erhält er eine Zahlungserinnerung. Sofern danach immer noch kein Zahlungseingang festzustellen ist, wird mit der weiteren Bearbeitung ein Anwalt beauftragt. Die sich aus diesem Vorgehen ergebenden Kosten sind durch den im Verzug befindlichen Antragsteller zu tragen.
Sofern die Unterlagen auf dem Postweg eingereicht werden, ist durch den Kunden ein adressierter Briefumschlag beizufügen, in dem die Unterlagen an den Kunden zurückgesandt werden. Fehlt ein solcher Umschlag, so wird IGCS die Unterlagen an die im Antrag angegebene gegenwärtige Anschrift zurückschicken. Sich daraus ergebende Verzögerungen liegen in der Verantwortung des Kunden. Eine Rücksendung ins Ausland erfolgt nicht. Dem Kunden steht die Beauftragung eines Kurierdienstes jedoch frei.
Kommt es aufgrund der Nichteinhaltung der Vorgaben für postalische Beantragung zu Verzögerungen, weil z. B. der adressierte Rückumschlag nicht beigefügt wurde, so sind diese Verzögerungen ausschließlich dem Kunden zuzurechnen.
5. Haftung
Der Visa – Service von IGCS Ltd. enthält die folgenden Dienstleistungen für den Antragsteller: Annahme der Unterlagen, genaue Überprüfung, zeitnahe Weiterleitung der vollständigen Unterlagen an das Konsulat und die Übersendung bzw. die Übergabe der Unterlagen an den Antragsteller.
IGCS Ltd. ist in keiner Weise für die Ablehnung der weitergeleiteten Anträge durch das indische Generalkonsulat verantwortlich. Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung eines Antrags liegt im alleinigen Ermessen des indischen Generalkonsulats. Diese Entscheidungen sind nicht gerichtlich überprüfbar, insbesondere nicht vor einem deutschen Gericht.
IGCS Ltd. hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.
Sollten Unterlagen, die an das indische Generalkonsulat weitergeleitet wurden, dort verloren gehen oder beschädigt werden, so kann IGCS Ltd. dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Sollte eine Verzögerung der Versendung der Unterlagen durch das indische Generalkonsulat verursacht worden sein, kann IGCS Ltd. dafür nicht haftbar oder schadensersatzpflichtig gemacht werden.
Wir versichern unseren Kunden, den besten Service als Dienstleister der indischen Konsulate nach der Regelung des jeweiligen indischen Konsulats, und entsprechend der Dienstleistung korrekt zu erfüllen. Falls der Fall nicht so sein sollte, und dem folgend ein Pass durch unseren gravierenden Fehler verloren geht, wird IGCS die Entschädigung übernehmen.
Sollten Unterlagen, die an IGCS Ltd. weitergeleitet wurden, dort verloren gehen oder beschädigt werden oder IGCS Ltd. fertiggestellte Unterlagen mit einer außergewöhnlichen Verspätung an den Antragsteller verschicken, so ist die Haftung auf € 250 beschränkt.
Sollten die fertiggestellten Unterlagen auf dem Postweg zum Antragsteller verloren gehen oder beschädigt werden, dann ist IGCS Ltd. mit genau der Summe schadensersatzpflichtig, welche IGCS Ltd. von der Deutschen Post AG oder von dem beauftragten Kurierdienst als Schadensersatz erhält.
Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter von IGCS Ltd. beschränkt.
6. Datenschutz
Grundsätzlich gilt für IGCS Ltd., dass der Schutz der Privatsphäre unserer Antragsteller für uns von größter Bedeutung ist. Deshalb ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. IGCS Ltd. wird keine statistischen Daten oder persönliche Informationen über unsere Antragsteller an Dritte herausgeben. Keine der, bei der Bearbeitung der Anträge erhoben Daten werden an Dritte, mit Ausnahme des zuständigen Indischen Generalkonsulats weitergegeben.
7. Contigency Arrangement
Sofern die postalische Zustellung der Anträge an IGCS Ltd. aus Gründen unterbrochen oder gestört wird, die IGCS Ltd. nicht zu vertreten hat, wird IGCS Ltd. eine alternative Zustelladresse anbieten.
8. Kündigung / Stornierung
Die Stornierung eines Auftrages an IGCS Ltd. ist nur in schriftlicher Form möglich. Sofern der Antrag bereits durch IGCS Ltd. bearbeitet und an das Indische Generalkonsulat weitergeleitet wurde, ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Eventuelle, sich aus der Stornierung ergebende Folgen oder Kosten liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Antragstellers.
Sofern der Antragsteller zum Zweck der Stornierung in den Büroräumen von IGCS Ltd. persönlich vorspricht, befreit dieses nicht vom Schriftformerfordernis.
9. Konkludente Beauftragung
Durch die Übersendung der Antragsunterlagen beauftragt der Kunde konkludent die IGCS Ltd. mit der Bearbeitung der eingereichten Unterlagen.
10. Sonstiges
Weitere Absprachen und besondere Vereinbarungen, die diese Vereinbarungen ergänzen oder ersetzen, bedürfen der Schriftform.
11. Schiedsgerichtsbarkeit
Das anwendbare Recht ist deutsches Recht und der Gerichtsstand ist Köln.
12. Verschiedenes
IGCS Ltd. handelt in gutem Glauben und fairen Handel, wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen. Die Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zum besseren Verständnis gewählt worden und sollen nicht dazu benutzt werden, die Bedeutung einer Regelung innerhalb dieses Dokuments zu interpretieren.
Sollte ein Satz oder ein Paragraph in diesem Dokument nichtig oder nicht vollstreckbar sein, so beeinflusst dies nicht die Gültigkeit der übrigen AGB. Diese sind dann dahingehend auszulegen, wie es dem ursprünglichen Willen der Parteien entsprach. Sollte eine der hier ausgeführten Klauseln unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen AGB.