Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Indo German Consultancy Services
Ltd.
(nachfolgend „IGCS Ltd.“, „wir“, „uns“, „unsere“ genannt) stellt Ihnen
ihre Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Diese
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage
für die
Dienstleistungen von IGCS Ltd. dar. Zusätzlich können
bei
Nutzung bestimmter Dienstleistungen, für diese jeweils
geltenden,
besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie
gegebenenfalls vor Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung
hingewiesen.
Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erkennen Sie die Geltung
dieser AGBs an.
Die Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf
unsere
Geschäftsfelder beschränkt, in denen wir als
„offizieller
Dienstleister der indischen Generalkonsulate Hamburg und Frankfurt“
arbeiten.
Aussagen oder Ratschläge der Mitarbeiter von IGCS Ltd. oder
veröffentlichte Publikationen unterliegen ebenfalls diesen AGB.
1. Dienstleistung
IGCS Ltd. bietet die folgenden Dienstleistungen für die
indischen
Generalkonsulate Hamburg und Frankfurt an: Bearbeitung von
Visaanträgen, Informationen und Beratungen über die
Beantragung von indischen Reisepässen, PIO- und OCI-Karten,
sofern
diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland
berühren und diese keine rechtliche Beratung darstellt.
Die Entscheidung über die Genehmigung des vom Kunden
gestellten
und von IGCS Ltd. bearbeiteten Antrags liegt im alleinigen Ermessen des
Indischen Generalkonsulats. IGCS Ltd. kann nicht die Ausstellung eines
Visa, Reisepass, einer PIO-Card oder OCI-Card dem Antragsteller
garantieren.
Die Gewährung ist das alleinige Vorrecht des Indischen
Konsulats,
seine Entscheidungen sind nicht durch ein deutsches Gericht
überprüfbar.
IGCS Ltd. ist in diesem Sinne der Dienstleister der indischen
Generalkonsulate Hamburg und Frankfurt.
2. Mitwirkungspflichten
Der Antragsteller ist verpflichtet, eventuell fehlende oder
unvollständige Unterlagen nachzureichen und so an der
Bearbeitung
seines Antrags mitzuwirken.
Sollte der Antragsteller sich bei unvollständigen Angaben oder
Dokumenten trotz mehrfacher Anfrage nicht bei IGCS Ltd. melden, so
werden seine Unterlagen über den preiswertesten Postweg
zurückgesandt und IGCS Ltd. haftet nicht für etwaige
Verluste
oder Schäden.
IGCS Ltd. behält sich das Recht vor, die Order
vollständig
oder teilweise einem Dritten zu überlassen.
IGCS Ltd. behält sich das Recht vor, Anträge ohne
Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Kosten und Zahlungsweise
a) Postalische Anträge
Die Zahlung sämtlicher Gebühren (Konsular- und
Dienstleistungsgebühren IGCS Ltd.) für die
postalische
Antragstellung sind per Banküberweisung oder Direkteinzahlung
auf
das Konto der IGCS Ltd. vorzunehmen.
Die Durchschrift / Kopie der Überweisung oder Einzahlung ist
dem
Antrag beizufügen. Sollte die Durchschrift / Kopie der
Banküberweisung nicht beigefügt sein, kann der Antrag
nicht
weiter bearbeitet werden. Sich ergebende Verzögerungen liegen
in
der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Der Antragsteller muss seine Antragnummer (DEUHxxxxxxxx bzw.
DEUFxxxxxxxx) vermerken, um Zuordnungsprobleme und sich daraus
ergebende Verzögerungen zu vermeiden.
Wenn eine dritte Partei / andere Person / Firma für den
Antragsteller bezahlt, muss diese den vollständigen Namen des
Antragstellers und Art der Dienstleistung auf der
Banküberweisung
vermerken.
Konsulats- und Dienstleistungsgebühr sind in einem Betrag zu
entrichten. Die Gebühren werden durch die indische Regierung
festgelegt. In der für die Bearbeitung zu entrichtenden
Bearbeitungsgebühr sind die Kosten für das Porto,
Versand per
Einschreiben, bereits enthalten.
b) persönliche Antragstellung
Sofern der Antrag persönlich gestellt wird, ist
ausschließlich Barzahlung möglich.
c) Höhe der Gebühren
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der
beantragten
Dienstleistung und kann auf unserer Internetseite nachgesehen oder von
den Mitarbeitern erfragt werden.
d) Rückerstattung
Die Möglichkeit einer Rückerstattung hängt
vom
Bearbeitungsstand des Antrags ab. Sofern der Antrag oder die
Überweisung von uns entgegengenommen worden ist, ist auch
unsere
Dienstleistungsgebühr fällig. Nach Übergabe
der
Unterlagen an das Generalkonsulat ist eine Erstattung der
Konsulargebühren ebenfalls nicht mehr möglich.
Bei der Erstattung von Überzahlungen, die durch den Kunden zu
vertreten sind, wird eine pauschale Gebühr in Höhe
von bis zu
13,50 € von der zu erstattenden Summe abgezogen. Dies gilt
auch
für Fälle der aufgezwungenen Bereicherung.
d) Express
d1). Expressversand
Auf besonderen Wunsch können Unterlagen per Expressversand
zurückgeschickt werden. Für diese Dienstleistung ist
eine
zusätzliche Gebühr zu entrichten. Diese beinhaltet
den
Versand durch DHL mit Zustellung an dem auf den Versand folgenden
Wochentag.
d2). Expressvisum
In besonderen Ausnahmefällen (schwere Erkrankung oder Tod
eines
nahen Angehörigen in Indien) kann durch das Konsulat ein
Expressvisum ausgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist der
Nachweis der besonderen Umstände. Hierfür werden
zusätzlich zu den üblichen Gebühren weitere
6,50 €
Dienstleistungsgebühr und 20,00 €
Konsulatsgebühr
fällig.
4. Zahlungsverzug
4.1 Persönliche Anträge
Bei persönlicher Antragstellung erfolgt eine Bearbeitung erst
nachdem die Gebühren durch den Antragsteller entrichtet worden
sind.
4.2 Postalische Anträge
Im Fall postalischer Antragstellung unterbleibt eine weitere
Bearbeitung, bis zum Eingang der Gebühren auf unserem Konto.
Der
Antragsteller erhält zusammen mit den bearbeiteten Dokumenten
(Pass, OCI Card etc.) eine Rechnung / Quittung, in der die
Gebühren und das Datum der Fälligkeit ausgewiesen
sind.
Sofern der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt die Gebühren noch
nicht entrichtet hat oder diese unserem Bankkonto noch nicht
gutgeschrieben sind, gerät er in Verzug.
Daraufhin erhält er eine Zahlungserinnerung. Sofern danach
immer
noch kein Zahlungseingang festzustellen ist, wird mit der weiteren
Bearbeitung ein Anwalt beauftragt. Die sich aus diesem Vorgehen
ergebenden Kosten sind durch den im Verzug befindlichen Antragsteller
zu tragen.
Sofern die Unterlagen auf dem Postweg eingereicht werden, ist durch den
Kunden ein adressierter Briefumschlag beizufügen, in dem die
Unterlagen an den Kunden zurückgesandt werden. Fehlt ein
solcher
Umschlag, so wird IGCS die Unterlagen an die im Antrag angegebene
gegenwärtige Anschrift zurückschicken. Sich daraus
ergebende
Verzögerungen liegen in der Verantwortung des Kunden. Eine
Rücksendung ins Ausland erfolgt nicht. Dem Kunden steht die
Beauftragung eines Kurierdienstes jedoch frei.
Kommt es aufgrund
der Nichteinhaltung der Vorgaben für postalische Beantragung zu
Verzögerungen, weil z. B. der adressierte Rückumschlag nicht
beigefügt wurde, so sind diese Verzögerungen
ausschließlich dem Kunden zuzurechnen.
5. Haftung
Der Visa – Service von IGCS Ltd. enthält die folgenden
Dienstleistungen für den Antragsteller: Annahme der
Unterlagen,
genaue Überprüfung, zeitnahe Weiterleitung der
vollständigen Unterlagen an das Konsulat und die
Übersendung
bzw. die Übergabe der Unterlagen an den Antragsteller.
IGCS Ltd. ist in keiner Weise für die Ablehnung der
weitergeleiteten Anträge durch das indische Generalkonsulat
verantwortlich. Die Entscheidung über die Genehmigung oder
Ablehnung eines Antrags liegt im alleinigen Ermessen des indischen
Generalkonsulats. Diese Entscheidungen sind nicht gerichtlich
überprüfbar, insbesondere nicht vor einem deutschen
Gericht.
IGCS Ltd. hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.
Sollten Unterlagen, die an das indische Generalkonsulat weitergeleitet
wurden, dort verloren gehen oder beschädigt werden, so kann
IGCS
Ltd. dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Sollte eine Verzögerung der Versendung der Unterlagen durch
das
indische Generalkonsulat verursacht worden sein, kann IGCS Ltd.
dafür nicht haftbar oder schadensersatzpflichtig gemacht
werden.
Wir versichern unseren Kunden, den besten Service als Dienstleister der
indischen Konsulate nach der Regelung des jeweiligen indischen
Konsulats, und entsprechend der Dienstleistung korrekt zu erfüllen.
Falls der Fall nicht so sein sollte, und dem folgend ein Pass durch
unseren gravierenden Fehler verloren geht, wird IGCS die Entschädigung
übernehmen.
Sollten Unterlagen, die an IGCS Ltd. weitergeleitet wurden, dort
verloren gehen oder beschädigt werden oder IGCS Ltd.
fertiggestellte Unterlagen mit einer
außergewöhnlichen
Verspätung an den Antragsteller verschicken, so ist die
Haftung
auf € 250 beschränkt.
Sollten die fertiggestellten Unterlagen auf dem Postweg zum
Antragsteller verloren gehen oder beschädigt werden, dann ist
IGCS
Ltd. mit genau der Summe schadensersatzpflichtig, welche IGCS Ltd. von
der Deutschen Post AG oder von dem beauftragten Kurierdienst als
Schadensersatz erhält.
Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der
Mitarbeiter von IGCS Ltd. beschränkt.
6. Datenschutz
Grundsätzlich
gilt für IGCS Ltd., dass der Schutz der
Privatsphäre unserer Antragsteller für uns von
größter Bedeutung ist. Deshalb ist die Einhaltung
der
gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns
selbstverständlich. IGCS Ltd. wird keine statistischen Daten
oder
persönliche Informationen über unsere Antragsteller
an Dritte
herausgeben. Keine der, bei der Bearbeitung der Anträge
erhoben
Daten werden an Dritte, mit Ausnahme des zuständigen Indischen
Generalkonsulats weitergegeben.
7. Contigency
Arrangement
Sofern die
postalische Zustellung der Anträge an IGCS Ltd. aus
Gründen unterbrochen oder gestört wird, die IGCS Ltd.
nicht
zu vertreten hat, wird IGCS Ltd. eine alternative Zustelladresse
anbieten.
8. Kündigung /
Stornierung
Die Stornierung
eines Auftrages an IGCS Ltd. ist nur in schriftlicher
Form möglich. Sofern der Antrag bereits durch IGCS Ltd.
bearbeitet
und an das Indische Generalkonsulat weitergeleitet wurde, ist eine
Stornierung nicht mehr möglich. Eventuelle, sich aus der
Stornierung ergebende Folgen oder Kosten liegen im alleinigen
Verantwortungsbereich des Antragstellers.
Sofern der
Antragsteller zum Zweck der Stornierung in den
Büroräumen von IGCS Ltd. persönlich
vorspricht, befreit
dieses nicht vom Schriftformerfordernis.
9. Konkludente
Beauftragung
Durch die
Übersendung der Antragsunterlagen beauftragt der
Kunde
konkludent die IGCS Ltd. mit der Bearbeitung der eingereichten
Unterlagen.
10. Sonstiges
Weitere Absprachen
und besondere Vereinbarungen, die diese
Vereinbarungen ergänzen oder ersetzen, bedürfen der
Schriftform.
11.
Schiedsgerichtsbarkeit
Das anwendbare
Recht ist deutsches Recht und der Gerichtsstand ist
Köln.
12. Verschiedenes
IGCS Ltd. handelt
in gutem Glauben und fairen Handel, wenn diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.
Die Überschriften in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
sind zum besseren Verständnis gewählt worden und
sollen nicht
dazu benutzt werden, die Bedeutung einer Regelung innerhalb dieses
Dokuments zu interpretieren.
Sollte ein Satz
oder ein Paragraph in diesem Dokument nichtig oder
nicht vollstreckbar sein, so beeinflusst dies nicht die
Gültigkeit
der übrigen AGB. Diese sind dann dahingehend auszulegen, wie
es
dem ursprünglichen Willen der Parteien entsprach.
Sollte eine der hier ausgeführten Klauseln unwirksam sein,
berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen AGB.
AKTUELL WERDEN NUR DIE FOLGENDEN DRINGENDEN\URGENT ANTRÄGE AUSSCHLIESSLICH AUF DEN POSTWEG BEARBEITET, PERSÖNLICHE ANNAHME IST AUSGESCHLOSSEN, DA UNSER BÜRO NACH DEN REGELN DER DEUTSCHEN REGIERUNG GESCHLOSSEN IST.
BEI NICHTEINHALTUNG DER VORGABEN, WERDEN DIE DOKUMENTE UNBEARBEITET UND KOSTENPFLICHTIG AN DIE ANTRAGSTELLER ZURÜCKGESENDET.
BEI FRAGEN, WENDEN SIE SICH BITTE PER MAIL AN INFO@IGCSVISA.DE