Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland
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Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland
Unterstützungs- und Vermittlungsleistungen in Visa- und Konsularangelegenheiten
Diese AGB gelten für Verträge über unterstützende und vermittelnde Leistungen in Visa-, E-Visa- und Konsularangelegenheiten sowie – soweit ausdrücklich beauftragt – bei Beglaubigungen und Attestierungen zwischen der Indo-German Consultancy Services Ltd., lokale Geschäftsanschrift Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main („IGCS“), und ihren Kunden. Entgegenstehende Bedingungen gelten nur, wenn IGCS ihnen ausdrücklich zustimmt.
IGCS erbringt eine selbständige Unterstützungs- und Abwicklungsleistung. Je nach ausdrücklicher Beauftragung unterstützt IGCS insbesondere bei der Zusammenstellung und formalen Vollständigkeitsprüfung von Unterlagen, der technischen Eingabe in Antragsportalen, der Termin- und Einreichungsorganisation, der Übermittlung an zuständige Stellen sowie der Abholung und Rücksendung. Maßgeblich sind Angebot, Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung.
Der Kunde bleibt Antragsteller; das eigentliche Visumverfahren besteht zwischen dem Antragsteller und der zuständigen Botschaft, dem Konsulat, der Behörde oder deren offiziell beauftragtem Visa-Dienstleister. IGCS wird nicht selbst Aussteller des Visums und vermittelt keinen Vertrag über die behördliche Entscheidung.
IGCS ist keine staatliche Stelle, Botschaft oder Konsulat und entscheidet nicht über Erteilung, Gültigkeitsdauer, Einreisebedingungen, Ablehnung oder Widerruf eines Visums. Ein bestimmter behördlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Soweit keine gesondert zulässige Rechtsberatung vereinbart ist, umfasst die Unterstützungsleistung keine Rechts- oder Steuerberatung.
Die Darstellung von Leistungen auf der Website ist grundsätzlich kein bindendes Vertragsangebot. Der Kunde gibt durch Übermittlung des Auftrags ein Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung mit eindeutiger Annahmeerklärung oder Beginn der Leistung auf Wunsch des Kunden zustande. Vor Abgabe einer Onlinebestellung werden Gesamtpreis, Leistungsumfang, Vertragspartner und wesentliche Bedingungen angezeigt.
IGCS ist nicht verpflichtet, die Echtheit von Unterlagen oder Tatsachen zu ermitteln, soweit keine konkreten Zweifel oder besondere Vereinbarung bestehen. IGCS darf offensichtlich unrichtige, rechtswidrige oder unvollständige Aufträge ablehnen oder bis zur Klärung aussetzen.
Bearbeitungszeiten von Botschaften, Konsulaten, Behörden und externen Dienstleistern sind unverbindliche Erfahrungswerte. Kunden müssen ausreichenden zeitlichen Vorlauf einplanen. IGCS haftet nicht für behördliche Verzögerungen, Systemausfälle, zusätzliche Prüfungen, Terminengpässe oder Entscheidungen, soweit IGCS diese nicht zu vertreten hat. Vereinbarte eigene Leistungsfristen bleiben unberührt.
Es gelten die vor Vertragsschluss ausgewiesenen Preise. IGCS-Serviceentgelt, staatliche oder konsularische Gebühren, Gebühren offizieller Visa-Dienstleister, Übersetzungs-, Versand-, Zahlungs- und sonstige Fremdkosten werden transparent getrennt ausgewiesen. Soweit vereinbart, ist Vorkasse zu leisten. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.
Eine Ablehnung, Verkürzung oder Verzögerung des Visums beseitigt den Vergütungsanspruch für ordnungsgemäß erbrachte IGCS-Leistungen grundsätzlich nicht. Nicht verbrauchte, erstattete oder noch nicht verauslagte Fremdgelder werden nach Maßgabe des konkreten Auftrags abgerechnet. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Der Kunde kann den Auftrag jederzeit in Textform beenden. IGCS rechnet die bis zum Zugang der Beendigung erbrachten Leistungen und nicht rückholbaren, ordnungsgemäß veranlassten Fremdkosten ab. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt. Eine pauschale Stornogebühr wird nur geschuldet, wenn sie wirksam vereinbart wurde und dem Kunden der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens ermöglicht wird.
Versandart, Kosten und gegebenenfalls Zusatzversicherung werden vereinbart. IGCS wählt sorgfältig geeignete Versanddienstleister. Gesetzliche Gefahrtragungs- und Verbraucherregeln bleiben unberührt. Der Kunde soll sichtbare Schäden oder fehlende Unterlagen unverzüglich mitteilen; gesetzliche Ansprüche werden durch eine verspätete Mitteilung nicht ausgeschlossen.
Für Leistungen von Behörden, Botschaften, Konsulaten und selbständigen Leistungsträgern gelten deren Bestimmungen. IGCS bleibt für eigene Auswahl-, Informations-, Weiterleitungs- und Vertragspflichten verantwortlich. Ansprüche gegen Dritte können nicht durch diese AGB ausgeschlossen werden; auf Wunsch unterstützt IGCS bei der Zuordnung des zuständigen Vertragspartners.
IGCS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Eine Einwilligung in optionale Analyse oder Werbung ist nicht Voraussetzung des Visa-Servicevertrags.
§ 12 Verbraucherwiderruf
Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Soll IGCS vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, bedarf es eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Dienstleistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
IGCS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ein ausschließlicher Gerichtsstand Köln wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass IGCS vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, sofern der Verbraucher vor Beginn der Leistung bestätigt hat, dass ihm dieser Rechtsverlust bekannt ist. please write it in the AGB